Rechtsprechung
| ArbG Herford, 16.04.2010 - 1 Ca 177/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Rechtsweg für Schadenersatz aus einem Maklervertrag in Form eines Vermittlungsgutscheins
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 421 SGB III, § 652 BGB
Rechtsweg für Schadenersatz aus einem Maklervertrag in Form eines Vermittlungsgutscheins - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsweg bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen der Nichtzahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein nach § 421g Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) durch die Agentur für Arbeit
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R
Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …
Auszug aus ArbG Herford, 16.04.2010 - 1 Ca 177/10
Denn bei dem Vertrag eines privaten Arbeitsvermittlers mit dem zu Vermittelnden handelt es sich um einen - wenn auch durch öffentlich-rechtliche Normen modifizierten - Maklervertrag im Sinne des § 652 BGB (Bundessozialgericht vom 06.04.2006 - B 7 a AL 56/05 R m.w.N. in Rdnr 14).